Testamente, Erbschafts- und Nachlassangelegenheiten, Schenkung

1. Erbrecht

Über das gesetzliche Erbrecht bestehen oftmals falsche Vorstellungen. Das böse Erwachen kommt dann mit dem Tod des Erblassers, also mit dem Erbfall. So sind Ehegatten häufig der Auffassung, daß das gemeinsame Haus nach dem Tode eines von ihnen dem Überlebenden alleine gehört. Ihnen ist nicht bekannt, daß regelmäßig auch andere Personen Miterben und damit Miteigentümer werden. Dies können die eigenen Kinder oder sogar entfernte Verwandte sein. Solchen unliebsamen Überraschungen läßt sich vorbeugen. Denn das deutsche Erbrecht erlaubt jedem, für seinen Todesfall eine Regelung über sein Vermögen zu treffen. Dies geschieht durch ein Testament oder durch einen Erbvertrag.

Der Erbvertrag muß immer notariell beurkundet werden, das Testament kann notariell beurkundet werden. Das Testament kann aber auch als eigenhändiges Schriftstück errichtet werden. Bei der eigenhändigen Testamentserrichtung bestehen mehrere gravierende Nachteile, deren sich der Erblasser oft nicht bewußt ist. Im Falle eines eigenhändigen Testaments ergeben sich nach dem Tode häufig erhebliche Schwierigkeiten zu ermitteln, was der Erblasser als letzten Willen wirklich gewollt hat. Oftmals ist dieser letzte Wille nicht eindeutig formuliert. Das "Juristendeutsch" ist dem Erblasser in der Regel unbekannt. Dies führt in zahlreichen Fällen auch innerhalb von Familien zum Streit zwischen den Erben, der durch klare und präzise Formulierung vermieden werden kann. Durch ein notarielles Testament können diese Unsicherheiten vermieden werden, da der Notar eindeutige und rechtlich abgesicherte Formulierungen verwendet. Ihr letzter Wille wird damit bei weitem weniger angreifbar.

Weiterhin hat das eigenhändige Testament den Nachteil, daß keine rechtliche Beratung erfolgt. Eine solche Beratung ist allerdings dringend zu empfehlen, da viele rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten dem rechtsunkundigen Erblasser unbekannt sind. Gerade bei größeren Vermögen oder komplizierten Verwandschaftsverhältnissen ist eine qualifizierte Beratung - auch aus erbschaftssteuerlicher Sicht - dringend anzuraten. Auch hat der Gesetzgeber mit dem Pflichtteilsrecht dem freien Testieren Schranken gesetzt .

Ein weiterer Nachteil des eigenhändigen Testamentes  liegt in der Anfechtbarkeit. Fälschungen sind ebensowenig ausgeschlossen wie die Behauptung, der Erblasser sei bei Errichtung des Testamentes nicht geschäftsfähig gewesen.

Ein weiterer Vorteil des notariellen Testaments bzw. des notariellen Erbvertrages besteht darin, daß die letztwillige Verfügung in diesen Fällen in amtliche Verwahrung von Amtsgericht bzw. Notar genommen wird und damit sichergestellt wird, daß die Verfügungen des Erblassers nach dem Tode ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Aufgrund der bei eigenhändigen Testamenten erfahrungsgemäß bestehenden Schwierigkeiten ist es empfehlenswert, Rechtsberatung durch einen Notar in Anspruch zu nehmen. Dieser wird Ihren Willen ermitteln und die von Ihnen gewünschten Verfügungen in die richtige rechtliche Form umzusetzen.


1.1 gesetzliche Erbfolge


Bei der gesetzlichen Erbfolge wird der Erblasser von seinen jeweils nächsten Verwandten beerbt. Vorrangig erben der Ehepartner und die Kinder des Erblassers, unter Umständen auch die Enkel. Sind solche Erben nicht vorhanden, können auch Eltern, Geschwister und andere Verwandte erbberechtigt sein. Neben den Verwandten hat auch der Ehegatte des Erblassers ein gesetzliches Erbrecht. 

Auch für Paare, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben und sich gegenseitig für den Fall des Todes eines Partners absichern wollen, ist die Errichtung eines Testaments oder Erbvertrages unerläßlich. Denn unverheiratete Partner haben kein gesetzliches Erbrecht.

1.2. Testament und Erbvertrag

Durch Testament oder Erbvertrag (letztwillige Verfügung) kann jeder selbst bestimmen, wer sein Vermögen im Todesfall erhält. Dabei muß der Verfügende sich nicht an die gesetzliche Erbfolge halten. Er kann zum Beispiel mit ihm nicht verwandte Personen als Erben einsetzen, die gesetzlichen Erbteile abändern und Vermächtnisse oder Testamentsvollstreckung anordnen. Diese Regelungen können durch Testament oder Erbvertrag getroffen werden. 

1.2.1 Testament

Das Testament kann als Einzeltestament oder als gemeinschaftliches Testament errichtet werden. Dabei ist zu beachten, daß ein gemeinschaftliches Testament ausschließlich durch Ehegatten errichtet werden kann. 

Wenn das Testament nicht notariell, sondern eigenhändig errichtet werden soll, muß der gesamte Text des Testaments vom Testierenden eigenhändig aufgeschrieben, mit Orts- und Datumsangabe versehen und unterschrieben sein. Bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist es ausreichend, wenn ein Ehegatte das gemeinschaftliche Testament eigenhändig schreibt, mit Orts- und Datumsangabe versieht und beide Ehegatten die Erklärung unterschreiben. Da eigenhändig errichtete Testamente oft Unklarheiten oder Fehler enthalten, ist in jedem Falle eine notarielle Beratung zu empfehlen. 

1.2.2 Erbvertrag

Der Erbvertrag ist eine in Vertragsform errichtete letztwillige Verfügung, an der mindestens zwei Vertragspartner beteiligt sind. Er ist beurkundungsbedürftig. Anders als beim gemeinschaftlichen Testament können auch nicht miteinander verheiratete Personen einen Erbvertrag schließen. Der Erbvertrag ist im Vergleich zu notariellen gemeinschaftlichen Testamenten kostengünstiger, da er nicht in die besondere amtliche Verwahrung des Nachlaßgerichts genommen werden muß.

1.3. Pflichtteil

Bei Abfassung einer Verfügung von Todes wegen sollte bedacht werden, daß Pflichtteilsrechte bestehen können. Solche Rechte haben Abkömmlinge des Erblassers und bei Kinderlosigkeit des Erblassers seine Eltern (nicht die Geschwister) und der überlebende Ehegatte. Das Pflichtteilsrecht kann durch Testament oder Erbvertrag nur in außerordentlich seltenen Fällen (beispielsweise bei körperlicher Gewalt des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erblasser oder dessen nahe Angehörige)  entzogen werden; es garantiert dem Pflichtteilsberechtigten eine wirtschaftliche Beteiligung an dem Nachlaß.

Von seinem Inhalt her ist das Pflichtteilsrecht auf die Zahlung eines Geldbetrages aus dem Nachlaß gerichtet, der die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten umfaßt. Der Pflichtteilsberechtigte wird also nicht Miterbe des Nachlasses, er ist nicht zur Inbesitznahme oder Verwaltung des Nachlasses befugt.

1.4 Vermächtnis

Sollen bestimmte Personen nicht Erbe werden, sondern beispielsweise nur einzelne Gegenstände aus dem Nachlaß erhalten, so ordnet der Erblasser bezüglich dieser Gegenstände ein Vermächtnis an. Der vermachte Gegenstand geht nicht sofort mit dem Todes des Erblassers in das Eigentum des Bedachten über. Die Erben müssen aber dem Bedachten den Gegenstand herausgeben.

1.5 Testamentsvollstreckung

Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen Testamentsvollstreckung anordnen. Wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt, hat der Testamentsvollstrecker unter anderem die Aufgabe, den Nachlaß in Besitz zu nehmen, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen und bei einer Erbengemeinschaft ggf. die Auseinandersetzung unter den Erben vorzunehmen. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist sinnvoll bei größeren Vermögen oder wenn zu erwarten ist, daß die Erben aufgrund von Minderjährigkeit, Unerfahrenheit oder aus medizinischen Gründen mit der Verwaltung des Nachlasses überfordert wären.

 

2. Schenkung


Häufig besteht Bedarf, Vermögen bereits unter Lebenden auf die nächste Generation zu übertragen. Neben dem Bereich der Unternehmensnachfolge kommt dabei dem Bereich der Überlassung von Grundeigentum an Ehegatten oder Kinder eine große Bedeutung zu. Erfolgt die Übertragung als Schenkung mit Rücksicht auf eine künftige Erfolge, spricht man von vorweggenommener Erbfolge Bei der Frage, ob eine Zuwendung durch lebzeitige Übertragung oder durch letztwillige Verfügung erfolgen soll, sind die jeweiligen Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Gegen eine lebzeitige Übertragung spricht zunächst, daß dem Übertragenden der Gegenstand entzogen wird. Die Rückforderung ist nach dem Gesetz nur eingeschränkt möglich, kann jedoch im Übertragungsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden. Auf der anderen Seite bietet die Übertragung zu Lebzeiten auch erhebliche Vorteile. Beispielhaft lassen sich etwa anführen:
Durch die Übertragung von Grundbesitz von Eltern auf Kindern kann diesen die Begründung eines eigenen Hausstandes oder einer beruflichen Existenz erleichtert werden.
Pflichtteilsansprüche von dritten Personen können unter gewissen Voraussetzungen beschränkt werden.
Die Versorgung des Veräußerers kann im Rahmen des Übertragungsvertrages sichergestellt werden.
Schenkungs- bzw. erbschaftsteuerliche Freibeträge (bsp. Ehegatten 500.000,-- €; Kinder 400.000,-- €; Enkel 200.000,-- €) können durch zeitliche Verteilung der steuerbaren Vorgänge (10 Jahresfrist) mehrfach ausgenutzt werden.
Die Motive, die letztlich zu einer Grundstückszuwendung führen, sind ebenso vielfältig wie die sich daraus ergebende vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten. So werden in dem Vertrag ja nach Motivation beispielsweise Abstandszahlungen an den Übergeber, Einräumung von Wohnrechten, Pflegeverpflichtung usw. vorgesehen. Der Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Freilich sind auch hier wieder die steuerlichen Auswirkungen im Einzelfall zu überprüfen.

 

3. Erbschein

In den Fällen, in denen kein notarielles Testament oder ein Erbvertrag vorliegt, wird zum Nachweis der Erbberechtigung (insbesondere, wenn Immobilien zur Erbmasse gehören) ein Erbschein benötigt. Der Notar nimmt die zur Erteilung eines Erbscheines notwendigen Tatsachen (Verwandtschaftsverhältnisse etc.) auf und weist auf die benötigten Dokumente (Eheurkunden, Abstammungsurkunden, etc. ) hin. Alsdann beurkundet er eine eidesstattliche Versicherung des Erben, dass diese von ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Eine falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar.